Ist das neoliberale Wirtschaftsparadigma zukunftsfähig?

Thomas Henkel • 19 Januar 2021

Liebe Mitlesende und Mitschreibende, lieber Herr Jacob,

vor einiger Zeit schickte mir eine Freundin, die aus einem ehemals kommunistischen Land stammt, per Mail einen Link zu einem englischsprachigen Video auf der Homepage Prager University von knapp fünf Minuten Länge. Diese Webpräsenz hat nichts mit der tschechischen Hauptstadt zu tun, sondern hat ihren Namen von einem ihrer Gründer Dennis Prager. Es handelt sich dabei um keine wirkliche Universität. Die Wikipedia schreibt zu Prager University: „Prager University […] ist eine US-amerikanische Non-Profit-Organisation, die Videos zu politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Themen mit einem rechtskonservativen und rechtspopulistischen Betrachtungswinkel erstellt. [Hier folgen zwei Fußnoten mit Links zu den Internetpräsenzen der BBC News und des Deutschladfunks als Quellenangabe.] Sie steht dem rechten Flügel der Republikanischen Partei nahe.“ In dem besagten Video wird auch ein derart unkritisches und undifferenziertes – und für mich sehr ärgerliches – Loblied auf den Kapitalismus gesungen, dass ich es für nötig hielt, der Freundin mit der unten leicht verändert wiedergegebenen Mail zu antworten. Herr Jacob, ich erlaube mir, den Link zu dem Video hier zu posten, da so meine Reaktion besser verständlich ist: https://www.prageru.com/video/dangerous-people-are-teaching-your-kids/.

Ich finde, meine Mail passt nicht nur gut zum aktuellen Thema des wbg-Schreibwettbewerbs, sondern auch, mit der Intention der deutlichen Abgrenzung und Verurteilung, zum gegenwärtigen Trumpismus in den USA, der seinen bislang widerwärtigsten Ausdruck im Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar vor fast zwei Wochen gefunden hat.

Hier nun meine Mail: Auf die erste Hälfte dieses Video-Statements möchte ich jetzt nicht eingehen, sondern nur darauf, was ab Minute 2:40 gesagt wird. Da wird eine Art Hoheslied auf den Kapitalismus gesungen. Der Kapitalismus muss meines Erachtens erst noch beweisen, dass er als System wirklich dazu in der Lage ist, zur Lösung der heute drängenden Probleme (Umweltzerstörung, Artensterben, Klimawandel u. a.) beizutragen. Ob dies zutraf oder nicht, werden dann die Historiker in 200 Jahren rückblickend beurteilen müssen. Es stimmt, dass der Kapitalismus durch seine systemimmanenten Stärken (Wettbewerb, Innovationskraft u. a.) sicherlich besser geeignet ist, die genannten Probleme zu lösen, als die Planwirtschaften, wie wir sie in Osteuropa hatten. Die große Frage ist aber, ob der Kapitalismus jedenfalls heute nicht mehr Probleme verursacht, als er löst. Der neoliberale Vordenker und Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek, dessen Buch „Die Verfassung der Freiheit“ ich gerade lese, ist natürlich der Auffassung, dass das auf der individuellen Freiheit basierende kapitalistische Wirtschaftssystem auf jeden Fall für die Menschen mehr Gutes als Schlechtes bewirkt (vgl. Hayek, S. 42). Dies werden allerdings, wie gesagt, erst nachfolgende Generationen eher beurteilen können.

Hayek ist der Meinung, dass die menschliche Ratio (der Einzelnen wie auch der Vielen) überfordert ist, wenn sie mit dem Ziel des Fortschritts beispielsweise eine neue Gesellschaftsordnung umfassend konzipieren will. Damit hat er wohl recht. Er schießt mit dieser Kritik vor allem gegen die sozialistischen Gesellschaftsentwürfe seiner Zeit. Vielmehr erziele die menschliche Ratio gesellschaftlich, moralisch, technisch usw. die besten Ergebnisse, wenn sie in einem Umfeld größtmöglicher individueller Freiheit im Wettbewerb aller gegen alle operiere. Hayeks Skepsis gegen eine Vernunft, die umfassend planerisch und begründend agiert, äußert sich vor allem auch darin, dass er sein leidenschaftliches Votum für die individuelle Freiheit und deren segensreiche Wirkungen gar nicht fundamental und umfassend begründen will. Vielmehr handelt es sich bei ihm in dieser Hinsicht um eine Überzeugung, einen Glauben (vgl. z. B Hayek, S. 89). Hayeks Votum für die Freiheit des Individuums und den Kapitalismus ist ein quasireligiöser Glaube, eine Form säkularer Religiosität. Ich lebe gern in Deutschland mit den individuellen Freiheiten, die jeder hier hat. Ich möchte z. B. nicht in der Türkei Erdogans leben. Dennoch erhebt sich die Frage: Welches Maß an individueller Freiheit verträgt unser Planet? Welches Maß an Konsum verträgt unser Planet? Wird der Kapitalismus in der Lage sein, unter Beibehaltung seiner unablässigen Konsumstimulation einen umweltfreundlichen technologischen Wandel schnell genug voranzubringen, bevor unser Planet irreversiblen Schaden nimmt? Hoc est dubitandum.

Das Video kritisiert linke Ideologien, wird aber in der hier betrachteten zweiten Hälfte selbst ideologisch, in dem Fall rechtsideologisch oder libertär-ideologisch. Manche Verfechter des Kapitalismus gebärden sich, als wäre der Kapitalismus der Weisheit letzter Schluss oder der Höhepunkt und das Ende der Weltgeschichte. Das sagt Karl Marx und damit hat er recht. Vielleicht schaut die Menschheit ja in 300 Jahren aus einer besseren globalen Weltwirtschaftsordnung auf den Kapitalismus als etwas zurück, das überwunden wurde, wie wir heute auf den Feudalismus zurückblicken. Der Kapitalismus ist eine Glaubensüberzeugung und Glaubensüberzeugungen können sich ändern. Leider bringt das Video-Statement auch wieder die wirklich olle Kamelle, dass die kommunistischen Diktaturen auf den Ideen von Marx beruhten. Marx war in allererster Linie ein scharfer Analytiker des Kapitalismus. Und diese Analyse wird auch heute noch in vielen Stücken selbst von nicht-linken Wirtschaftstheoretikern (auf jeden Fall für die damalige, aber auch noch für die heutige Zeit) für stichhaltig gehalten. Marx hat keine neue Gesellschaftsform theoretisch begründet. Zu Letzterer finden sich in seinen Schriften nach meinem Wissensstand nur sehr wenige Aussagen. Ein solcher neuer Gesellschaftsentwurf in Theorie und Praxis stammt z. B. von Lenin.

So weit meine Mail. Ich möchte noch einige Ergänzungen hinzufügen. Rosa Luxemburg, die in diesem Jahr ihren 150. Geburtstag feiern würde, kämpfte ganz anders als Lenin auf der Grundlage der Analysen von Marx für einen demokratischen Sozialismus.

Der Antipode Hayek zeigt sich in „Die Verfassung der Freiheit“ als brillanter philosophischer Kopf, der in großer Klarheit seine Positionen darzustellen vermag. Es ist ein Genuss, das Buch zu lesen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ich Hayeks Positionen teile. Wer die philosophischen Grundlagen einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, die sich heute ein großes Stück weit auf der Welt durchgesetzt hat, verstehen will, dem oder der lege ich die Lektüre von Hayeks Buch ans Herz.

Er vertritt folgende Grundpositionen: Der Fortschritt der Menschheit – das ist bei Hayek das oberste Ziel – wird am besten dadurch gewährleistet, dass eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung jedem Staatsbürger ein Höchstmaß an individueller Freiheit garantiert. Damit ist das nächste Stichwort schon genannt: Hayeks Philosophie ist stark individualistisch. Weiter überträgt er die biologische Evolutionslehre auf die Bereiche der Kultur; nicht nur die Produkte der Wirtschaft stehen in einem Wettbewerb, sondern beispielsweise auch staatliche Institutionen, Gesetze und gesellschaftliche Konventionen, wobei sich bei Gewährung größtmöglicher Freiheit in den staatlichen Rahmenbedingungen inner- und zwischenstaatlich diejenigen Errungenschaften durchsetzen, die dem Fortschritt der Menschheit dienen. Last but not least verficht Hayek einen Elitarismus. Die Eliten sind für ihn die Speerspitze des Fortschritts. Er ist Anhänger einer umfassenden Trickle-down-Theorie. Gemeint ist damit, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand bei den Reichen nach und nach auch beim kleinen Mann ankommen, auf ihn sozusagen „herabrieseln“ (engl. to trickle down). Hayek ist der Ansicht, dass nur die finanzkräftigen Eliten die Mittel haben, um durch Konsum und Investitionen mit neuen Produkten und Lebensstilen zu experimentieren. Dadurch leisten sie den unter ihnen stehenden Gesellschaftsschichten insofern einen Dienst, dass durch die Vorauswahl der Eliten neue, dem Fortschritt dienende Produkte schneller auch für die kleine Frau zur Verfügung stehen (vgl. Hayek, S. 56-60). In den USA jedenfalls scheint der Trickle-down-Effekt nicht zu funktionieren, denn während dort die Wohlhabenden im Laufe der vergangenen 20 Jahre immer reicher geworden sind, verarmten große Teile der weißen Mittelschicht. Vor allem der Elitarismus von Hayeks Theorie erweckt bei mir großes Unbehagen. Hayek sieht das Heil der Menschheit in der Konkurrenz und im Wettbewerb, der Gedanke der Kooperation kommt bei ihm nach meinem derzeitigen Wissensstand nicht vor. Die Voraussetzung für das Funktionieren unseres Wirtschaftssystems ist ständiges Wachstum. Bleibt dieses aus, kommt es zur Krise, die Steuereinnahmen brechen ein. Wünschenswert wäre also ein System, das auch mit einer Stagnation oder gar Schrumpfung der Wirtschaft gut zurechtkommt.

Neoliberales Gedankengut wurde erstmals in der Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten Ronald Reagan (Reaganomics) und der britischen Premierministerin Margaret Thatcher (Thatcherismus) politisch umgesetzt. Staatliche Regulierungen wurden zurückgefahren und Eigentum der öffentlichen Hand privatisiert. In Berlin, wo ich lebe, betrachtet man heute in der aktuellen Regierungskoalition die vor Jahren geschehenen umfangreichen Privatisierungen der Wohnimmobilien des Landes Berlin als großen Fehler und versucht nun, das Rad in geringem Umfang wieder zurückzudrehen.

Im Sozialismus autoritärer Prägung räumte sich die politische Elite Sonderrechte ein. Die neoliberalen Ideen der größtmöglichen individuellen Freiheit und der weitgehenden Deregulierung scheitern ebenfalls an den Unzulänglichkeiten der menschlichen Spezies. Man braucht dabei neben vielem anderen nur an den Wirecard-Skandal, die zahlreichen unsauberen Machenschaften der Deutschen Bank oder die Cum-Ex-Geschäfte denken, bei welchen letzteren der deutsche Fiskus um riesige Summen betrogen wurde. Der Kapitalismus oder – versöhnlicher gesprochen – die Markwirtschaft ist nur dann zukunftsfähig, wenn sie ein menschliches (d. h. soziales) und ökologisches Antlitz trägt. Nur ein gezügelter Kapitalismus hat den Namen Marktwirtschaft verdient. Die eben genannten Auswüchse müssen staatlicherseits energisch bekämpft werden. Wirklich erfolgreich aber können die Staaten nur als Gemeinschaft, also international, gegen Geldwäsche, Steueroasen und Steuervermeidung großer Unternehmen vorgehen. Außerdem bedarf es kräftiger staatlicher Anreize und der Förderung mit dem Ziel eines ökologischen Umbaus der Wirtschaft. Und nicht zuletzt darf die Macht der Konsumenten nicht unterschätzt werden. Es ist sehr erfreulich, dass inzwischen jedenfalls hierzulande breite Bevölkerungsschichten im Blick auf den Klimawandel und andere Umweltprobleme sensibilisiert sind. Die Verbraucher müssen nicht Konsumverzicht leisten, aber ihren Konsum verringern und an ökologischen Kriterien orientieren, was allerdings oft keine leichte Aufgabe ist.

 

Literatur

Hayek, Friedrich August von, Die Verfassung der Freiheit, herausgegeben von Alfred Bosch und Reinhold Veit, 4. Auflage, Mohr Siebeck: Tübingen 2005 (derselbe, Gesammelte Schriften in deutscher Sprache, herausgegeben von Alfred Bosch, Manfred E. Streit u. a., Abteilung B: Bücher, Band 3).

Marx, Karl, Das Kapital, Band 1-3, nach der vierten (Band 1), zweiten (Band 2) und ersten (Band 3), von Friedrich Engels herausgegebenen Auflage (Band 1: Hamburg 1890, Band 2: 1893, Band 3: 1894), Dietz Verlag: Berlin 1973 (Band 1 und 2) und 1984 (Band 3).

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