Gastbeitrag von Marianne Zepp & Christian Jansen: "Kann es demokratischen Nationalismus geben"

wbg Redaktion • 18 Mai 2021
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Demokratie, Nationalismus und europäische Integration.

Widersprüche und Perspektiven


Im Februar 2003 kam es in Europa zu einer der größten friedlichen Demonstrationen des Jahrhunderts. In fast allen großen Städten gingen Tausende von Menschen auf die Straße und protestierten aus einem einzigen Anlass: Dem Krieg als Mittel internationaler Politik eine Absage zu erteilen. Es war eine Demonstration eines geeinten Friedenswillens in Europa gegen den von den USA geführten Krieg im Irak. Führende europäische Intellektuelle feierten dieses Ereignis als die Geburtsstunde einer europäischen Identität, die die EuropäerInnen endlich nicht nur durch Institutionen verbinden, sondern ihnen ein Zusammengehörigkeitsgefühl und das Bewusstsein einer besonderen Mission in der Welt vermitteln sollte. In der Zwischenzeit ist dieser Euphorie einer deutlichen Skepsis gewichen. Nationalismen verschiedenster Ausprägung haben nichts an ihrer Wirkmächtigkeit und ihrer Bindekraft verloren.

Zweifel an der Durchsetzungskraft demokratischer Standards kommen besonders auf, wenn die Durchsetzung demokratischer Standards (Freiheit der Presse, Unabhängigkeit der Gerichte) in Staaten wie Ungarn und Polen durch die EU sich als äußerst schwierig erweist.
Mit dem Brexit hat zum ersten Mal ein Mitglied durch ein Referendum seiner BürgerInnen die Gemeinschaft verlassen. Man hat dies als Anzeichen für einen erstarkenden Nationalismus gedeutet. Doch kann in der Zwischenzeit davon ausgegangen werden, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU die Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt der kontinentalen europäischen Staaten eher gestärkt hat. Die Interessenpolitik, die die europäische Union gegenüber dem Austrittsland an den Tag legte und legt, verschafft ihr neue Legitimation und Bindekraft.

Daher lautet die Frage, ob es möglich ist, die Garantien und Versprechen, die der Nationalstaat seinen BürgerInnen bietet - soziale Absicherung zu organisieren, den allgemeinen Wohlstand zu mehren und persönliche Unversehrtheit zu garantieren - durch ein weltpolitisch neuartiges System wie die Europäische Union zu ersetzen.

Wenn der Nationalstaat eine Zukunftsverheißung des 19. Jahrhunderts war, so haben sich die Hoffnungen seit den Katastrophen des 20. Jahrhunderts verlagert. Zu offensichtlich hat der Nationalismus in seiner Hochzeit mit seinen Ausschlussmechanismen Kriegen und Menschheitsverbrechen den Weg bereitet. Das Fortschritts- und Gleichheitsversprechen, das sich im Nationalismus manifestierte, wurde nur in Ansätzen und in begrenzten Räumen verwirklicht. Nach dem Ersten Weltkrieg gab es durch den Völkerbund erste Anstrengungen zur Überwindung nationaler Interessen, verbunden mit einer neuen Friedenshoffnung für die Menschheit. Erst nach den Erschütterungen des Zweiten Weltkriegs gewann ein Zukunftsprogramm an Dynamik, das unter dem Stichwort „internationale Verständigung“ einer supranationalen Friedensordnung Deutungsmacht und moralische Kredibilität verschaffen sollte. Die internationale Zusammenarbeit demokratischer Staaten schien einen dauerhaften Frieden zu ermöglichen. Für die Nationen Europas begann ein Zivilisierungsprozess Gestalt anzunehmen, der nicht nur die Kriege einzuhegen versprach, sondern kriegerische Handlungen völlig verbannen sollte. Die Abkehr der meisten europäischen Staaten von einem ethnisch begründeten Nationalismus zu einem auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 beruhenden politischen Nationalismus erweckte die Hoffnung, gewaltsame Exklusionen und Vertreibungen durch mehr Offenheit und Gleichheit zu ersetzen.

Mit der Gründung der Europäischen Union begann, was man als Institutionalisierung des Friedens unter den Staaten (Langewiesche) bezeichnen kann, indem sich die europäischen Nationalstaaten freiwillig in eine überstaatliche Ordnung einfügten. Dieser Prozess der „Transnationalisierung der Demokratie“ stellte die Souveränität der europäischen Staaten vor neue Herausforderungen. Politische Aushandlungsprozesse, die Kriege zwischen den europäischen Nationalstaaten ausschließen sollten, und eine zunehmende Verrechtlichung der Beziehungen untereinander begleiten den Einigungsprozess, ohne dass von einer europäischen Staatsbildung gesprochen werden kann. 

Die Schwäche der Europäischen Union zeigt sich in ihrer Machtlosigkeit gegenüber den unterschiedlichen Formen des Nationalismus und der Durchsetzung nationaler Egoismen. Es ist nicht zuletzt die Anpassungsfähigkeit an die verschiedenen Bedürfnisse einer sich als Kollektiv verstehenden nationalen Gemeinschaft, die ihre Wirkmächtigkeit und Überzeugungskraft in Krisenzeiten ausmacht und zugleich die Basis für Gleichheitsansprüche und demokratische Mitsprache bietet, wie die Frauenbewegungen in den Mitgliedsstaaten zeigen. So offenbart der Blick in die Geschichte einzelner Länder nicht nur die Ambivalenz zwischen Gleichheitsversprechen, Schutz und demokratischer Ordnung, sondern verweist auch auf immer wieder auftretende Prozesse der Ethnisierung und einer Rekonstruktion von exkludierenden Nationalismen. Gideon Botsch weist im Band „Kann es demokratischen Nationalismus geben?“ auf die Strukturelemente eines solchen rekonstruktiven Nationalismus in der Gegenwart hin. Elemente eines „autoritären Nationalradikalismus“ (Heitmeyer) verbinden sich mit der Forderung nach einer „wahren Demokratie“, die durch plebiszitäre Elemente verwirklicht werden soll und sich ideologisch gegen den europäischen Einigungsprozess positioniert, dem sie eine demokratische Legitimation absprechen. 

Die Unabhängigkeitsbewegungen in Katalonien und Schottland, die mit dem Konstrukt einer eigenen nationalen Identität argumentieren, verstehen sich keineswegs antieuropäisch. Im Falle Schottlands ist die Rückkehr in die EU als eigenständige Nation eher ein befeuerndes Element. Auch im Falle Kataloniens ist der Nationalismus gegen den spanischen Zentralstaat nicht gegen Europa gerichtet, vielmehr versteht er sich als soziale Revolte, die ihre Ursache in den unterschiedlichen Modernisierungskrisen im Zentralstaat und in der Peripherie hat, wie Thorsten Mense in demselben Buch zeigt. Dass aus einer sich als links verstehenden Bewegung eine ethnisch begründete nationalistische Bewegung wurde, deutet wiederum auf die ideologische Flexibilität des Konstrukts der Nation und steht ihrem Integrationswillen nach Europa hin nicht im Wege.

Wie also weiter mit Europa? Historische Analogieschlüsse helfen nicht weiter. Weder noch so flexible Nationalismuskonzepte („Vereinigte Staaten von Europa“) noch die so oft beschworene europäische Wertegemeinschaft sichern die Zukunft der Europäischen Union ab, das können nur Institutionen, die ihre Ordnungssystem legitimieren und die demokratische Verfasstheit für alle Mitgliedsstaaten in Zukunft sichern.


Kann es demokratischen Nationalismus geben?Kann es demokratischen Nationalismus geben?

Über den Zusammenhang zwischen Nationalismus, Zugehörigkeit und Gleichheit in Europa von 1789 bis heute

Beschreibung

Die Nation ist immer noch das dominierende Ordnungssystem in Europa. Ihr inhärent ist das demokratische Versprechen von Gleichheit, sozialer und politischer Teilhabe. Zudem garantiert sie die Sicherheit ihrer Mitglieder. Zugleich führte Nationalismus regelmäßig zu Kriegen, Vertreibungen und Ausgrenzungen bis hin zu Ausrottungen. Das Buch präsentiert historische Entwicklungspfade und eine Systematik heutiger Nationalismen und fragt nach dem Ort der Frauen in der Nation. Anhand der Entwicklung in Frankreich, Spanien, Schweden, Israel sowie der Weimarer Republik, Ost- und Westdeutschland wird analysiert, ob und wie Demokratie und Nation vereinbar waren und sind, welche Folgen der Rückgriff auf nationalistische Begriffe und Denkweisen hat. Bis heute prägt die Ambivalenz zwischen Inklusion und Exklusion die europäischen Gesellschaften. Auch in modernen Demokratien ist die dunkle Seite des Nationalismus gegenwärtig und das demokratische Gleichheitsversprechen nur eingeschränkt verwirklicht.


Christian Jansen ist Professor für Neuere Geschichte an der Universität Trier. Seine Forschungsschwerpunkte sind deutsche und italienische Geschichte, Nationalismusforschung und Wissenschaftsgeschichte.

Marianne Zepp ist Historikerin und war von 1997-2018 Referentin für Zeitgeschichte in der Heinrich-Böll-Stiftung, 2011-15 Direktorin des deutsch-israelischen Dialogprogramm der Stiftung in Tel Aviv.