Gastbeitrag: "AfD – made in USA?" von Prof. Dr. Kai Buchholz

wbg Redaktion • 4 Februar 2021
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AfD – made in USA?

von Prof. Dr. Kai Buchholz


29. August 2020 vor dem Reichstagsgebäude: Im Umfeld der Anti-Corona-Demonstration „Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden“ heizt die Heilpraktikerin Tamara Kirschbaum die umstehende Menge durch ein Megafon an: „Und wir gehen da drauf und holen uns heute, hier und jetzt unser Haus zurück.“ „Widerstand!“ und „Wir sind das Volk!“ skandierend, strömen daraufhin fahnenschwenkende Menschen auf die Treppenstufen des Eingangsportals. Zu sehen sind unter anderem die Nationalflaggen der Bundesrepublik, Portugals, der Türkei, der USA und der Russischen Föderation sowie in großer Zahl die deutsche Reichsflagge. Wenige Monate später, am 6. Januar 2021, ereignet sich in der US-amerikanischen Hauptstadt ein vergleichbarer, wenn auch deutlich gewalttätigerer Gesetzesbruch: Anhänger von Donald Trump, die kurz zuvor an dessen Kundgebung „Save America March“ vor dem Weißen Haus teilgenommen hatten, dringen widerrechtlich in das nahegelegene Kapitol ein (vgl. den Blogbeitrag von Thomas Jäger). Genauso anmaßend wie Kirschbaum rufen sie dabei „This is our house“. Einen nicht zu unterschätzenden ideologischen Motor bildet in beiden Fällen die amerikanische QAnon-Bewegung, die unter anderem das Märchen verbreitet, die westlichen Staaten seien gar keine Demokratien, sondern würden in Wahrheit von einem geheimen „tiefen Staat“ gelenkt und beherrscht. Trump sei der einzige Staatschef, der diesem düsteren Gegner die Stirn biete. Nur auf dem Hintergrund der QAnon-Phantasmagorien ist verständlich, was Kirschbaum im Sinn hat, als sie vor dem Reichstag über ihr Megafon verlautbart, Trump sei in Berlin und man müsse ihm nun zeigen, dass man den Weltfrieden wolle.

Ein wichtiger Unterschied besteht dennoch: Während die Vereinigten Staaten ihre Wahlen bereits hinter sich haben, steht die Bundestagswahl im Herbst diesen Jahres noch bevor. Nachdem die CDU mittlerweile Armin Laschet zu ihrem neuen Parteivorsitzenden gewählt hat, können die Vorbereitungen dazu langsam an Fahrt aufnehmen. Alles in allem Anlass genug zu fragen, wie es um den Rechtspopulismus in Deutschland steht. Wie stellt sich in dieser Gemengelage die aktuelle Position der Alternative für Deutschland dar, die womöglich bald vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wird?

Hält man sich an das Grundsatzprogramm der Partei, erscheinen Anleihen an der US-amerikanischen politischen Kultur unwahrscheinlich, denn die AfD bekennt sich dort uneingeschränkt zur „deutschen Leitkultur“. Ein erster Widerspruch tritt aber bereits zutage, wenn die Partei diese deutsche Leitkultur aus drei Quellen ableitet – aus dem Christentum, der wissenschaftlich-humanistischen Tradition und dem römischen Recht. Weder diese drei Quellen für sich genommen noch deren Kombination sind spezifisch deutsch. Auch dort, wo das Parteiprogramm den deutschen Schriftstellern, Philosophen, Musikern, bildenden Künstlern, Architekten, Designern und Filmemachern wesentliche Beiträge zur deutschen Kultur zuschreibt, stellen sich Fragen. Wenn der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer angesichts der zahlreichen von der Bundesrepublik aufgenommenen Flüchtlinge Anfang 2016 formuliert, „die Merkelnutte lässt jeden rein“, schert er sich ganz offensichtlich wenig um das Wertefundament dieser Kultur. Zudem bleibt unverständlich, was wohl gemeint ist, wenn die AfD im Erbe deutscher Kulturschaffender „unverwechselbare Eigenheiten“ entdeckt. Was genau ist das charakteristisch Deutsche, das die Philosophen Leibniz, Kant, Mendelssohn, Fichte, Hegel, Schopenhauer, Marx, Nietzsche, Husserl, Jaspers, Heidegger, Gadamer, Adorno und Habermas miteinander verbindet? Was sind die unverwechselbar deutschen Eigenheiten von Thomas Mann, Johann Sebastian Bach, Albrecht Dürer, Alfred Messel, Marianne Brandt und Rainer Werner Fassbinder? Es darf bezweifelt werden, dass führende AfD-Politikerinnen und -Politiker darauf plausible Antworten geben können. Auch bei der überwältigenden Mehrzahl ihrer Wählerinnen und Wähler dürfte es nicht besser aussehen.

Nun sollte man annehmen, dass wenigstens das Politikverständnis der Alternative für Deutschland ein deutsches ist. Doch gerade hier nimmt sich die Führungselite der AfD gerne ausländische Verhältnisse zum Vorbild. Regelmäßig überträgt sie beispielsweise Versatzstücke der US-amerikanischen Kultur unreflektiert auf die Situation in der Bundesrepublik. Was meint Alice Weidel, als sie den Delegierten auf dem Kölner Parteitag der AfD 2017 zuruft: „Die Politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“? Der Alt-Right-Aktivist Milo Yiannopoulos, der Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit seiner „Dangerous Faggot Tour“ unterstützt, mag mit diesem Thema eine politische Diskussion in den USA aufgreifen. In Deutschland bleibt eine solche Forderung ohne realen Bezugspunkt. Und warum setzt sich das Grundsatzprogramm der AfD für das Recht auf Waffenbesitz ein? In den USA wurde dieses Recht 1791 aus besonderen historischen Umständen in der Verfassung verankert – wir stehen in einer völlig anderen waffenrechtlichen Tradition. Auf einer Kundgebung am 14. Oktober 2015 in Magdeburg warnt AfD-Mann Björn Höcke anlässlich der Aufnahme syrischer Flüchtlinge: „Wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen, dann prognostiziere ich einen Bürgerkrieg!“ In den USA ist die gesellschaftliche Spaltung, die der Amerikanische Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 hinterlassen hat, bis heute nicht überwunden. Aber ein Bürgerkrieg in der Bundesrepublik Deutschland? Im AfD-Parteiprogramm wird behauptet, das von der UN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking angestoßene Gleichberechtigungskonzept des Gender-Mainstreaming propagiere eine „Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen“. Hier ist man offensichtlich unkritisch den kruden Thesen des Propagandabuches „The Gender Agenda“ (1997) der US-amerikanischen katholischen Aktivistin Dale O’Leary aufgesessen. Mit der bundesdeutschen Realität hat diese Einordnung jedenfalls nichts zu tun. Die aktuelle „Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien“ definiert beispielsweise: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist durchgängiges Leitprinzip und soll bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesministerien in ihren Bereichen gefördert werden (Gender-Mainstreaming)“. Erklärungsbedürftig ist ferner, warum die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch im Deutschen Bundestag mit einer Mund-Nasen-Bedeckung auftaucht, die den Schriftzug „Trump 2020“ trägt. Warum verbreitet sie auf ihrem YouTube-Kanal „Freie Welt TV“ im Gespräch mit US-Veteran Steven E. Kuhn die Legende vom „tiefen Staat“? Und warum bietet sie dort dem umtriebigen rechtsgerichteten Propagandisten Stephen Bannon aus den USA ein Forum, der sich bereits 2016 in die britische Brexit-Kampagne eingemischt hatte?

Wir dürfen gespannt sein, mit welchen US-Importen uns die AfD im Wahljahr 2021 beglücken wird. Ein solches Thema ist bereits gesetzt: das Phantom des Briefwahlschwindels in Coronazeiten. In der Internet- und Blogzeitung „Die Freie Welt“, die von Storchs Ehemann Sven herausgibt, erschien jüngst ein Beitrag zur kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dort wird behauptet: Sollte diese Wahl als reine Briefwahl durchgeführt werden, nütze das den „Altparteien“ – „vor allem im politisch linken Spektrum“. Und die Vergangenheit habe „mannigfaltig bewiesen, dass Betrug und Mauscheleien bei der Stimmenabgabe per Briefwahl Tür und Tor geöffnet sind. Bei den aufgeflogenen Wahlbetrügereien profitierten in der Regel ebenfalls die Parteien des linken Spektrums.“ Der international bekannte Urheber dieser Propagandalüge stammt aus den USA.


1Kai Buchholz

Der Amerikanische Traum - Eine kritische Bilanz

Beschreibung

Der Amerikanische Traum erschöpft sich nicht in der Formel „vom Tellerwäscher zum Millionär“ - er ist die Verheißung eines selbstbestimmten Lebens freier Persönlichkeitsentfaltung. Doch der Schein trügt. Nicht erst seit Donald Trump. Die Gedankenwelten von Ku-Klux-Klan, evangelikalen Fundamentalisten und Alt-Right-Anhängern wie auch die Abgründe einer aggressiven US-Außenpolitik offenbaren die menschenfeindlichen Schattenseiten der USA. Durch die Geschichte der Vereinigten Staaten zieht sich eine Blutspur, die von den Morden an Abraham Lincoln und Martin Luther King über die rechtsradikalen Bombenattentate von Oklahoma City und Atlanta bis zu den Massakern von Charlottesville und El Paso reicht. Was ist zu tun, um Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und demokratischen Entscheidungsprozessen zur vollen Entfaltung zu verhelfen? Ein knapper, verständlicher Überblick, der historische, gesellschaftspolitische und philosophische Aspekte zu einem nachdenklichen Gesamtbild verknüpft.


1Kai Buchholz, *1966 in Berlin, war nach seinem Studium der Philosophie, Kunstgeschichte und Romanistik als Ausstellungskurator, Hörspielautor und Hochschullehrer tätig. Seit 2012 ist er Professor für Geschichte und Theorie der Gestaltung an der Hochschule Darmstadt.

Kommentare (2)

Helmut Essl

Es wird schön herausgearbeitet, dass die AfD-Elite nicht nur ethisch verwahrlost, sondern politisch auch unerträglich borniert ist. Kurzum: die parteipolitische Organisation des deutschen Pöbels respektive des faschistoiden Gesindels!

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