Freiheit oder Sicherheit?

Karl Friedrich Stephan • 10 April 2021
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Ich spreche Freiheit einen höheren verfassungsrechtlichen Wert als Sicherheit zu. Sowohl Freiheit als auch Sicherheit haben zunächst eine verfassungsrechtliche Gleichwertigkeit, weil sie gleichermaßen der durch Art. 1 Abs. 1 GG garantierten Menschenwürde immanent sind. Die Fundamentalprinzipien Freiheit und Sicherheit setzten sich nämlich gegenseitig voraus. Bei der Sicherheit geht es um den Schutz bestehender Rechtsgüter durch repressive Mittel, aber auch durch proaktive Prävention. Währenddessen parzelliert der Freiheitsbegriff in eine positive und eine negative Komponente. Negative Freiheit ist die Freiheit von Einschränkungen, positive Freiheit ist die Freiheit zur individuellen Selbstverwirklichung. Positive Freiheit realisiert sich erst durch negative Freiheit, die ihrerseits durch Sicherheit realisiert wird. Sicherheit ist aber auch substantiell von Freiheit abhängig. Sicherheit kann nur negativ durch Sicherheitsmangel wahrgenommen werden und entspricht damit negativer Freiheit. Wenn sich Sicherheit aber nur negativ in ihrem Mangel manifestiert, kann der eigentliche Wert von Sicherheit nur das Maß an positiver Freiheit sein. Gleichzeitig stehen Freiheit und Sicherheit in einem fundamentalen Spannungsverhältnis. Absolute Freiheit negiert Sicherheit und damit sich selbst, weil absolute Freiheit ihre eigene Bedingung - negative Freiheit - unterminiert (siehe Toleranzparadox). Absolute Sicherheit negiert wiederum Freiheit, da sich Freiheit nicht in dem aus absoluter Sicherheit notwendig folgenden Panoptismus entfalten kann. Diese totalitäre Logik tritt in einem kolportierten Goebbels-Zitat hervor: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten“. Beispielsweise wird der Eingriff in die Privatsphäre und negative Freiheit durch die Vorratsdatenspeicherung damit legitimiert, dass Verbrechern keine unbeobachtete Kommunikation zustehen soll. Jedoch ist eine freie Gesellschaft, die doch zu schützen ist, nur dann frei, wenn sie nicht unter panoptischer Dauerbeobachtung steht und somit ihre Kommunikation unbeobachtet ist. Das Sicherheitsbedürfnis höhlt den Freiheitsschutz aus. Absolute Sicherheit ist die Abwesenheit von Freiheit. Freiheit setzt ein gewisses Maß an Unsicherheit voraus. Der Staat muss sowohl Freiheit als auch Sicherheit sanktionieren. Weil absolute Sicherheit und Freiheit nicht realisiert werden können und sollten, muss der Staat zwischen den Polen Freiheit-Sicherheit tarieren. Freiheit hat jedoch den Vorzug, da Sicherheit schon dadurch der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit widerspricht, dass Sicherheit nicht ein konkreter persönlicher, sondern ein dem abstrakten Kollektiv zukommender Wert ist und deswegen die Mehrheit der Bevölkerung unter einen Generalverdacht stellt. Während Freiheit nur dadurch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip widersprechen kann, dass die positive Freiheit des einen die negative Freiheit des anderen einschränkt, ist Sicherheit weder immer geeignet noch erforderlich noch angemessen.

Kommentare (1)

Marcin Lupa

Ich persönlich bin auch eher bei der Freiheit. Allerdings bedingt das eine das andere, denn Freiheit ist auch Sicherheit. Ohne Sicherheit wären wir nicht frei auch nur einen Schritt vor die Haustür zu setzen, weil uns unsere Ängste schon determinieren würden.

Dazu stelle ich einen kurzen Text, den ich vor ein paar Jahren geschrieben habe hier zur Diskussion.

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