25. Februar 1947: Die Alliierten lösen Preußen mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 46 auf

Lara Hitzmann • 25 Februar 2022
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25. Februar 1947: Die Alliierten lösen Preußen mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 46 auf

 

»Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.« (Kontrollratsgesetz Nr. 46, 1)


Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde der preußische Staat durch die Alliierten formal in dem Kontrollratsgesetz Nr. 46 aufgelöst. In der Forschung wird seit längerem jedoch diskutiert, ob dieser Akt tatsächlich das Ende Preußens darstellte oder ob Preußen schon Jahre zuvor eigentlich nicht mehr existent war. 

Einige Historiker:innen vertreten die Meinung, das Ende des preußischen Staates wäre mit dem sog. Preußenschlag, der sukzessiven Entmachtung der preußischen Regierung, zu beschreiben. Seinen Anfang nahm der sog. Preußenschlag am 11. Juli 1932, als die deutsche Reichsregierung beschloss, den Freistaat zu annektieren. 

Dem damaligen Reichskanzler Franz von Papen war die sozialdemokratische Regierung Preußens ein Dorn im Auge. Zu diesem Zweck verfasste Paul von Hindenburg eine Notverordnung, die es ermöglichen sollte, die preußische Regierung wann immer man wolle abzusetzen und an ihrer Stelle den Reichskanzler des deutschen Reiches einzusetzen. Nun wurde nur einen Anlass für einen Angriff benötigt.

Nur wenige Tage später war es soweit: Bei einer Demonstration der Nationalsozialisten, die der Rote Frontkämpferbund und Nachfolgergruppen gewaltsam zu stoppen versuchte, kam es zu mehreren Todesopfern und unzähligen Verwundeten. Deshalb warf die Reichsregierung Preußen Sympathie für die Kommunist:innen vor. Zusätzlich unterstellten sie den preußischen Machthabern, besonders dem Ministerpräsidenten Otto Braun, einen schlechten Umgang mit den Staatsgeldern, sowie fehlende Kontrolle über die innere Sicherheit. Kurzerhand wurde Braun abgesetzt und von Papen übernahm die Regierungsgeschäfte Preußens. Inzwischen wird diese Annektierung allgemein als illegal eingestuft. 

Damit war die Entmachtung Preußens allerdings keinesfalls beendet: Ein weiteres mögliches Ende des preußischen Staates sind die Umstrukturierungen unter der Regierung Adolf Hitlers. Diese Neuordnungen begannen durch das sog. Gesetz zur Gleichstellung (RGBI. 1933, 1, 173), welches Hitler die Macht dazu gab, die preußische Regierung zu entlassen und nach eigenem Belieben neu zusammenzustellen. In den folgenden Monaten setzte sich Hitler selbst in das Amt des Reichsstatthalters ein und übertrug Hermann Göring die Rechte des Ministerpräsidenten und des Innenministers. Schritt für Schritt wurden die Volksvertretungen und das Hoheitsrecht aufgehoben und die Landesregierung der Reichsregierung unterstellt. Weil aber die preußische Verfassung von 1920 nicht außer Kraft gesetzt wurde, bestand Preußen zumindest auf dem Papier weiter. Trotz, dass die Verfassung teilweise an die neuen Umstände angepasst wurde, bildeten der Ministerpräsident, das Staatsministerium und der Staatsrat zumindest auf dem Papier weiterhin die höchste Instanz.

Gut dreizehn Jahre später beschloss der Kontrollrat, Preußen auch formal aufzulösen, da die Alliierten Preußen als „Wurzel allen Übels“ empfanden. Ähnlich klang es schon bei einer Rede Winston Churchills 1943 an, der in Preußen das Herz des Militarismus Deutschlands ausmachte. Ähnliche Stimmung kam auch bei einer Rede Konrad Adenauers am 30. November 1946 auf:

 

»Wir im Westen lehnen vieles, was gemeinhin »preußischer Geist' genannt wird, ab.« 

 

Am 25. Februar 1947 verkündete deshalb der Kontrollrat im preußischen Kammergericht in Berlin-Schöneberg die Auflösung Preußens. Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 46 wurde beschlossen, dass…

…. der Staat Preußen, die Zentralregierung und die ihr untergestellte Behörden aufgelöst werden.

… alle ehemaligen preußischen Gebiete, die nun dem Kontrollrat unterstellen, anderen Ländern einverleibt werden oder eigenständige Länder werden sollen.

… die beteiligten Länder neben dem Vermögen und den Verbindlichkeiten des früheren Staates Preußen und die Staats- und Verwaltungsfunktionen erhalten sollen. 

 

Weiterführende Artikel: 

Preußen: Wurzel allen Übels? - DER SPIEGEL 12/1979
Das Kontrollratsgesetz Nr. 46
Kontrollratsgesetz Nr. 46 betreffend die Auflösung Preussens – Kulturstiftung


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